Nachrichten des Presseclubs

Klaus Peter Schellhaas: Solidarische Kreispolitik

Der neue Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Klaus Peter Schellhaas (SPD), setzt auf ein solidarisches Miteinander der Städte und Gemeinden im Kreis und im Umgang zischen der Stadt Darmstadt und dem Landkreis. Der frühere Bürgermeister von Modautal bezeichnete sich am 15. Juni 2009 im Presseclub als "politischen Quereinsteiger", denn erst in den neunziger Jahren war er zunächst als Parteiloser in die Kommunalpolitik seiner Heimatgemeinde eingestiegen, wurde dann sehr rasch Bürgermeister und 2007 Erster Beigeordneter im Landkreis. Im Oktober löst er Landrat Alfred Jakoubek ab. Schellhaas erwartetet angesichts der Wirtschaftskrise starke Belastungen der Kommunen und Kreise, die auch in den öffentlichen Leistungen nicht folgenlos bleiben könnten. Konflikte mit den Bürgern könnten da nicht ausbleiben. Mit der Stadt Darmstadt setzt er auf bessere Abstimmungen gemeinsamer Aufgaben, etwa im gemeinsamen Schulentwicklungsplan. Bei der Widerholung der Entscheidung des Stadtparlaments über die Nordostumgehung nach dem Bürgerentscheid empfiehlt Schellhaas der SPD, gegenüber den Grünen "harte Kante" zu zeigen; denn der Bürgerentscheid sei nun einmal am Quorum gescheitert. Unverständnis zeigte er gegenüber dem Agieren der Stadt hinsichtlich der ICE-Anbindung Darmstadts. Hier habe man zu früh aussichtsreiche Positionen für eine Anbindung an den Hauptbahnhof, die von der ganzen Region mitgetragen worden sei, für eine fragwürdige Bypass-Lösung geräumt. Und für das Abrücken des Darmstädter Oberbürgermeisters von dieser Position ohne jegliche Abstimmung mit den Nachbarn hat der künftige Landrat gar kein Verständnis. Trotz niederschmetternder Werte bei den jüngsten Wahlen und bei Umfragen für die SPD gab Schellhaas sich optimistisch hinsichtlich der Bundestagswahl am 27. September. Über 30 Prozent seien auf jeden Fall drin, meinte er, man habe schließlich mit Frank Walter Steinmeier einen guten Kanzlerkandidaten und ohnehin insgesamt die besseren politischen Lösungen. Das Gespräch mit Schellhaas wurde von Werner Breunig moderiert.

Fotos: Markus Schmidt - www.mas-foto.de