Nachrichten des Presseclubs

Darmstadt wird kein Telekom-Museum

Im Presseclub spricht OBERBÜRGERMEISTER Jochen Partsch über Schwerpunkte seiner zweiten Amtszeit / Neue Gewerbeflächen

DARMSTADT. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) will keinen weiteren Versuch unternehmen, doch noch die Grundsteuer zu erhöhen. Das sagte er bei einer Gesprächsrunde am Montagabend im Presseclub Darmstadt, die vom Presseclub-Vorsitzenden und ECHO-Chefredakteur Lars Hennemann
moderiert wurde. "Ich sehe nach wie vor keine Mehrheit dafür", so Partsch.

Allerdings geht der Oberbürgermeister davon aus, "dass uns das Regierungspräsidium dazu zwingen wird, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist". Sehr deutlich räumte das Stadtoberhaupt auch Fehler im Umgang mit der Opposition ein: "Wir haben die neue Kommunikations- und Politikkultur nicht wirklich gelebt." Grün-Schwarz habe zu sehr der Partnerschaft mit Uffbasse vertraut. Dennoch geht Partsch von einem Fortbestand der Zusammenarbeit mit Uffbasse aus, obwohl die Fraktion mithalf, die Grundsteuererhöhung zu verhindern. "Die Probleme, die es gibt, werden bearbeitet", so der Oberbürgermeister.

Als eines der wichtigsten Themen seiner zweiten Amtszeit nannte Partsch das Ausweisen neuer Gewerbeflächen und neuer Wohngebiete. Es sei wichtig, mehr Unternehmen in der Stadt anzusiedeln, die auch Gewerbesteuer zahlten. Die hier angesiedelten Forschungsinstitute seien für die Wissenschaftsstadt zwar wichtig, zahlten aber keine Gewerbesteuer. Zurückhaltend blieb Partsch bei der Frage, wo noch Potenzial für neue Gewerbeflächen sei. Grundsätzlich hält er den Darmstädter Norden für geeigneter, weil dort eine Wohnbebauung wegen der Einschränkungen durch geeigneter, weil dort eine Wohnbebauung wegen der Einschränkungen durch den Fluglärm (Lärmkeule) nicht infrage komme.

Außerdem kündigte Partsch an, "alles dafür zu tun, dass wir auf dem Gelände der Starkenburg-Kaserne Wohnungen bauen können". Er sei bereits im Gespräch mit dem Verteidigungsministerium. Sachstand bisher ist, dass die Bundeswehr das 30 Hektar große Areal westlich des Hauptbahnhofes nicht aufgeben will. Das ergab jüngst eine ECHO-Anfrage. In dem dortigen Panzer-Instandhaltungswerk arbeiten nach Angaben der Bundeswehr noch 44 Beschäftigte der Heeresinstandhaltungslogistik GmbH, eine Tochter der Bundeswehr, und 168 Mitarbeiter des Bundes. Die HIL steht vor der Privatisierung. Das Gelände soll dem neuen Eigentümer zufallen.

Noch mal deutlich positionierte sich Partsch im Presseclub gegen ein Dieselfahrverbot in Städten. "Ad hoc verhängte Fahrverbote werden uns nicht helfen", ist sich Partsch sicher. 30 Prozent der Autofahrer und der gesamte Wirtschafts- und Busverkehr seien betroffen. "Das würde die Stadt lahmlegen." Ein Fahrverbot sei nicht verhältnismäßig. "Wir müssen bei ökologischen Fragen darauf achten, dass wir die Bevölkerung mitnehmen".

Zum Thema Digitalstadt meinte Partsch, „müssen wir relativ schnell ein vernünftiges Projektmanagement hinbekommen, damit die Projekte nicht zerfleddern“. Und Partsch versprach: „Darmstadt wird kein Telekom-Museum werden.“

Von Patrick Körber

Fotos: mas-foto@t-online.de