Nachrichten des Presseclubs

Grünen-Landesvorsitzende Daniela Wagner

2015

Grünen-Landesvorsitzende Daniela Wagner

Grünen-Landesvorsitzende Daniela Wagner

Ihr ganzes berufliches Leben hat sie in der Politik verbracht. Daniela Wagner war Geschäftsführerin eines Kreisverbandes der Grünen, saß für die Grünen im Hessischen Landtag, war in Darmstadt Dezernentin für Umwelt und für Schule und saß eine Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Bei der vergangenen Wahl 2013 scheiterte ihre Wiederwahl aufgrund eines ungünstigeren Listenplatzes knapp; seitdem ist sie Landesvorsitzende der Grünen in Hessen, eine Aufgabe, die sie sich nach dem Prinzip der Doppelsitze bei den Grünen mit dem Landtagsabgeordneten Kai Klose teilt. Da sie selbst kein Mandat mehr hat, erhält sie für ihre Parteiarbeit eine Aufwandsentschädigung. Somit ist ihre  Aufgabe als Landesvorsitzende kein lupenreines Ehrenamt aber auch keine hauptberufliche Tätigkeit.
Daniela Wagner ist in der Landespartei vor allem für die Kontakte zur Bundespolitik zuständig, wie sie bei ihrem Besuch im Presseclub am 4. Mai 2015 erläuterte. Das kommt ihr entgegen, denn den erzwungenen Abschied aus dem Bundestag hat sie als schmerzlich empfunden. Und als abgeschlossen sieht sie ihr politisches Engagement in der Bundespolitik keineswegs: sie ist entschlossen bei der nächsten Wahl 2017 abermals als Kandidatin anzutreten. Als Landesvorsitzende könnte sie eine bessere Ausgangsposition für die Landesliste haben.
Entschieden vertrat Daniela Wagner im Presseclub die neue Kooperation der Grünen mit der CDU. „Abgesehen von programmatischen Überzeugungen“, so Wagner, „gibt es eben Lebenswirklichkeiten, die einen irgendwann einholen.“ Zu diesen Lebenswirklichkeiten zählt sie die Außen- und Verteidigungspolitik der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer, die rechtliche Situation beim Ausbau des Frankfurter Flughafens wie auch stadtplanerische Fakten etwa in der Darmstädter Kommunalpolitik, beispielsweise in den  autofreien Wohngebieten. Auf Landesebene seien im übrigen nicht mehr die alten politischen Akteure der Konfrontation bei der CDU am Zuge. Als Vertreterin der Realpolitik kann sie sich auch mit einem atomaren Zwischenlager in Biblis abfinden, solange es keine Endlagerlösung gibt. Sie zeigte sich erleichtert über die Wende in der Atompolitik, die zur Folge haben werde, dass 2022 in Deutschland alle Atomkraftwerke abgeschaltet sein würden. Es gibt aber auch Widerspruch von Daniela Wagner: Etwa beim Mitgliederprinzip bei den Parteitagen der Grünen, das sie als problematisch bei den Abstimmungen ansieht; oder auch bei der Absicht der Landesregierung und maßgeblicher Landtagsabgeordneter, das Quorum bei Bürgerbegehren in den Kommunen auf 15 Prozent abzusenken.